Aufforderungsschreiben an Bauträger und Notar

Wann dieser Skill greift

Nach Abschluss der Klausel- und Vertragsanalyse, sobald die Befunde feststehen und ein außergerichtliches Korrekturschreiben an Bauträger oder Notar zu formulieren ist. Einsetzbar vor Beurkundung (Korrekturforderung), nach Beurkundung (Einwand und Fristsetzung) und in der Bauphase (Zahlungsstopp, Mängelrüge).

Pflichtnormen

• Alle Normen aus der Klauselanalyse: MaBV, BGB-Werkvertragsrecht, AGB-Recht, WEG-Recht.
• Ton und Format: Paragraf 306 BGB als Grundlage — unwirksame Klausel fällt weg; Gesetz gilt; keine pauschalen Nichtigkeitsdrohungen, stets konkrete Neufassung liefern.

Pruefraster

1. Für jeden roten Befund: Paragraf oder Abschnitt benennen, Originalwortlaut zitieren, Problem in einem Satz erklären, Norm oder Argumentationslinie nennen, Gegenargument vorwegnehmen und antworten, gewünschte Fassung oder Streichungsanweisung formulieren.
2. Priorität: Drei bis fünf dringendste Punkte zuerst (MaBV-Fälligkeit, Sicherheiten, Abnahme, Bausoll, Teilungserklärung); Nebenpunkte danach.
3. Frist: Konkrete Frist bis zu einem bestimmten Datum vor dem Beurkundungstermin oder vor der nächsten Rate.
4. Ton: bestimmt, klar, keine Übertreibungen; der Bauträger und der Notar sollen erkennen, dass die Einwände rechtlich fundiert sind und vor Gericht standhalten werden.
5. Notar als Adressat: Wenn der Notar erkennbare MaBV- oder AGB-Risiken nicht belehrt hat, Einwand an ihn richten und Protokollierung verlangen.
6. Keine BeckRS-/juris-Fundstellen: Nur zulässige amtliche Quellen oder dejure.org/openjur.de; nicht quellenhart Verifiziertes als Argumentationslinie kennzeichnen.
7. Versandfertigkeit: Datum, Absender, Empfänger, Betreff mit UR-Nummer oder Projektnamen, vollständiger Forderungskatalog, Frist und Schlussformulierung.

Leitentscheidungen

Alle verifizierten BGH-Anker aus den Fachskills (insbesondere VII ZR 68/24, VII ZR 108/24, VII ZR 88/25, V ZR 91/25, VII ZR 241/22, VII ZR 308/12) werden dort eingesetzt, wo sie zur konkreten Klausel passen.

Arbeitsprodukt

Versandfertiges außergerichtliches Aufforderungsschreiben im Briefformat mit vollständigem Forderungskatalog.

Musterbaustein

[Kanzlei/Absender]                             [Datum]
[Bauträger/Notar, Adresse]

Betreff: Bautraegervertrag [Projekt, Haus/Einheit, UR-Nr. oder Entwurfsdatum] — erforderliche Anpassungen vor Beurkundung

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir nehmen Bezug auf den Entwurf des Bautraegervertrags über [Projekt, Einheit]. Der Entwurf ist in den nachfolgend aufgeführten Punkten vor Beurkundung anzupassen. Die notarielle Form ersetzt nicht die AGB-Inhaltskontrolle. Zwingende MaBV- und Verbraucherschutzvorgaben stehen nicht zur Disposition.

1. [Paragraf/Absatz] — [konkretes Problem]
Original: "[Wortlaut]"
Warum das so nicht geht: [Norm + kurze Begründung]
Erwartetes Gegenargument: [...]
Antwort: [...]
So muss es richtig gefasst werden: [vollständiger Alternativwortlaut oder Streichungsanweisung]

[weitere Punkte]

Wir bitten um einen überarbeiteten Entwurf bis zum [Datum]. Ohne die vorgenannten Korrekturen ist aus Erwerbersicht eine Beurkundung nicht verantwortbar.

Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]