EU-Justizunabhängigkeit - Art. 19 EUV und Art. 47 GRCh

Arbeitsbereich

EU-rechtliche Justizunabhängigkeit: Art. 19 Abs. 1 EUV, Art. 47 GRCh, EuGH-Linien zu Disziplinarregimen, Ernennung, Dienstaufsicht und nationalem Richterrecht. Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Widerspruch 1 Monat (VwGO § 70), Disziplinarverfahren nach BDG, Beihilfeantrag i.d.R. 1 Jahr, Beförderung-Auswahlentscheidung Bewährungsfristen.
• Tragende Normen verifizieren: BeamtStG §§ 3, 4, 21-25, 30, 33-41, BBG, BBesG, BeamtVG, LBG der Länder, GG Art. 33 Abs. 4 und 5, BDG, LDG, VwGO §§ 126 ff., LPVG/BPersVG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Dienstherr (Bund/Land/Kommune), Beamter, Dienstvorgesetzter, Personalrat, Personalvertretung, Disziplinarvorgesetzter, VG, OVG, BVerwG (2. Senat).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Ernennungsurkunde, dienstliche Beurteilung, Konkurrentenklage, Disziplinarverfügung, Versorgungsbescheid, Beihilfeantrag, Personalratsentscheidung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Wann nutzen?

Dieser Skill ergänzt das deutsche Richterrecht, wenn unionsrechtliche Bezüge auftreten: EU-rechtlich harmonisierte Materie, Vorlageverfahren, Disziplinarverfahren gegen Richter, Ernennungsgremien, Gerichtsorganisation oder Zweifel an Unabhängigkeit und Unparteilichkeit.

Leitplanken

• Art. 19 Abs. 1 Unterabsatz 2 EUV verlangt wirksamen Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen.
• Art. 47 GRCh schützt Zugang zu einem unabhängigen und unparteiischen Gericht, wenn Unionsrecht berührt ist.
• Nationale Dienstaufsicht, Disziplinarregime und Ernennungssysteme sind nicht automatisch unionsrechtswidrig, müssen aber institutionelle Unabhängigkeit sichern.

Prüfprogramm

1. Gibt es einen Unionsrechtsbezug?
2. Betrifft die Maßnahme Richter, Gericht, Disziplinarsystem oder Ernennung?
3. Besteht äußerer oder innerer Druck auf richterliche Entscheidung?
4. Sind Regeln vorhersehbar, gesetzlich und gerichtlich überprüfbar?
5. Gibt es eine Vorlagefrage an den EuGH?

Bekannte EuGH-Anker

• EuGH 24.06.2019 - C-619/18, Kommission/Polen.
• EuGH 19.11.2019 - C-585/18, C-624/18 und C-625/18, A.K.

Vor Verwendung wird die konkrete Entscheidung in EUR-Lex geprüft. Der Skill zitiert keine Zusammenfassung aus zweiter Hand als Rechtsprechung.