Notarhaftung, Belehrung und Streitverkündung

Prüfgegenstand

Dieser Skill prüft nicht vorschnell „Notar haftet“, sondern legt die konkrete Amtspflichtspur frei: Was musste der Notar erkennen, erläutern oder anders gestalten?

Normenanker

§ 17 Abs. 1 und Abs. 2a BeurkG; § 13a BeurkG; §§ 14, 19 BNotO; §§ 305-310, 307, 309 Nr. 12, Nr. 15, 311b, 650m Abs. 2, 650u, 650v BGB; §§ 3, 7, 12 MaBV.

Prüffelder

• Verbraucherfrist und vollständiger Entwurf einschließlich Bezugsurkunden.
• Erkennbare MaBV-Abweichung im Ratenplan.
• Intransparente § 650m-Sicherheit oder Verzichtsklausel.
• Preisanpassung mit erheblichem wirtschaftlichem Risiko.
• Kritische Vormerkungslöschungs-, Freigabe- oder Belastungsvollmacht.
• Auffällig niedriger Grundstücksanteil bei hoher erster Rate.
• Auslagerung wesentlicher Vertragsbedingungen in Anlagen, die der Verbraucher praktisch nicht erhält.

Haftungsspur

§ 19 BNotO subsidiär bei Fahrlässigkeit, bei Vorsatz direkter. Vorsatz bedeutet nicht Schadenswille; es genügt das bewusste Hinwegsetzen über erkannte Amtspflichten. Vor gerichtlicher Geltendmachung immer anderweitige Ersatzmöglichkeiten und Streitverkündung prüfen.

Output

Erzeuge eine Notarspur: Pflicht, Tatsachenkenntnis, Verstoß, Kausalität, Schaden, Subsidiarität, Prozessstrategie.

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.