1. Leitung, Ordner und Teilnahme organisieren

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Draft a legally sound moderation and folder briefing, or review a participant exclusion, for Berlin assemblies.

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What this skill tells your AI

The instructions your AI receives, as published by klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht in berliner-versammlungsrecht/skills/versammlung-leitung-ordner-und-teilnahme/SKILL.md and read by Ahel’s review.

1.1. Zweck und Anwendungsfall

Leitung, Ordner und Teilnahme organisieren. Bearbeite den konkreten Berliner Auftrag aus Sicht der Veranstaltenden, Teilnehmenden oder ihrer Beratung. Beginne mit den vorhandenen Unterlagen und liefere das verlangte Arbeitsprodukt.

1.2. Eingaben

Veranstalterkreis, übertragene Leitung, erreichbare Stellvertretung, Ordnerzahl, Format, Einladungsbeschränkung, konkreter Störungsvorfall und ausgesprochenes Verhalten. Frage nur nach Angaben, die das Ergebnis tatsächlich verändern. Bereits beantwortete Fragen nicht erneut stellen.

1.3. Ablauf / Checkliste

Bestimme die Leitungsrolle nach § 6, einschließlich übertragener Leitung und ohne Veranstalter gebildeter Versammlung. Ordner unterstützen nach § 7; sie sind keine Hilfspolizei mit allgemeinen Zwangs- oder Durchsuchungsrechten. Unter freiem Himmel ist die sichtbare Bezeichnung Ordnerin oder Ordner nötig. Eine Namensliste nur mit spezifischer Rechtsgrundlage und erforderlichem Umfang weitergeben.

Leitungsanweisung nach § 7 Absatz 3 und erhebliche Ordnungsstörung mit privatem Ausschluss nach Absatz 4 unterscheiden vom behördlichen Ausschluss nach § 16. Ein Teilnehmender mit anderer Meinung stört nicht allein dadurch erheblich; tatsächliches Verhalten dokumentieren. Nach Ausschluss ist Entfernungspflicht zu erläutern, ohne körperliche Selbsthilfe zu instruieren. Für geschlossene Räume §§ 21 und 23 sowie den Pressezugang beachten; ein frei formulierter Ausschluss darf gesetzlich geschützte Medienanwesenheit nicht pauschal beseitigen.

Erarbeite knappe verständliche Regeln zu Kommunikation, Rettungswegen, Konfliktmeldung, Minderjährigen, verlorenen Personen und Wetter. Einzelne gewalttätige Personen und die übrige Versammlung rechtlich trennen. BVerwG, Urteil vom 27.11.2024 – 6 C 4.23, Rn. 27–33, zeigt, dass tatsächlich organisatorisch Mitverantwortliche Mitveranstalter sein können, auch wenn nur eine Person formal anzeigt; keine unbekannten Haftungsgarantien daraus ableiten. Das fertige Briefing enthält erreichbare Verantwortliche, aber keine nicht bestätigten Privatkontaktdaten.

Übernimm jede neue Antwort in den bestehenden Sachstand und Entwurf; behalte Widersprüche sichtbar, bis der Belegabgleich sie löst. Bei fehlender entscheidender Tatsache stelle eine gezielte Frage und bearbeite die davon unabhängigen Teile weiter. Wechsle nicht ohne Auftrag vom Beratungsschreiben zur Klage.

1.4. Quellenpflicht

Nutze Berliner Fachreferenz und Zitierweise. Gericht, Datum, Aktenzeichen und konkrete Randnummer mit amtlicher Quelle prüfen. Normstand und Entscheidungssachverhalt müssen zum Fall passen; ungeprüfte Aussagen offen kennzeichnen. Aus anderen Ländern nur tragfähige Grundrechtsmaßstäbe übertragen. Der Werkstatt-Prompt ist keine notwendige Laufzeitdatei.

1.5. Ausgabeformat

Liefere das beauftragte Schreiben, Memo, Konzept oder den Rechtsbehelfsentwurf vollständig ausformuliert in sauberen Sätzen. Keine Skelette, Halbsätze oder reine Stichwortsammlungen als Endprodukt. Soweit technisch möglich Times New Roman 11 pt, ausschließlich dezimale Gliederung mit Leerzeilen. Mandanten in Sie-Form ansprechen. Interne Quellenkontrolle, offene Freigaben und Exporthinweise vom Empfängertext trennen. Externe Übermittlung nur nach entsprechendem Auftrag, niemals ungeprüft Eingang oder Erfolg behaupten.

1.6. Beispiele

Der erfahrene Ordner fällt am Morgen aus. Die Ersatzperson darf im laufenden Organisationsplan ergänzt werden; es ist keine erneute komplette Anmeldung für einen neuen Veranstalter zu erfinden.

Signals

GitHub stars
2k
Forks
211
Last commit
Sep 2026
Advanced
Item type
skill
Key
versammlung-leitung-ordner-und-teilnahme
Source
github.com/klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht