1. Vertrag prüfen und ändern

1. Zweck und Anwendungsfall

Liefere die verlangte Vertragsprüfung und den tatsächlich nutzbaren Änderungstext. Unterscheide wirtschaftlich ungünstig, unklar, nicht einbezogen und rechtlich unwirksam. Eine Risikoliste allein erfüllt einen Auftrag zur Vertragsänderung nicht.

2. Eingaben

Nutze gemeinsamen Aktenstand, Parteirolle, unterschriebenen Vertrag, Nachträge, Anlagen, Leistungsbeschreibung und konkrete Verhandlungsziele. Ohne Material frage nach Vertrag, vertretener Seite und gewünschter Änderung. Bei Ordner ohne Auftrag erst intern lesen und eine passende Zielwahl stellen, keine Inventarliste. Eine klare Änderungsanweisung unmittelbar ausarbeiten. Widersprüchliche Versionen nicht still zusammenführen.

3. Ablauf / Checkliste

3.1. Vertrag und Rangfolge

Kläre Vertragspartner und Vertretung, Zustandekommen, Vertragstyp, anwendbares Recht und Form. Bei gemischten Leistungen ordne die betroffene Pflicht zu; ein Dienstleister schuldet nicht automatisch einen werkvertraglichen Erfolg. Stelle fest, welche Anlage in welcher Fassung gilt und ob die Individualabrede Vorrang hat. Keine Klauselkontrolle ohne Einbeziehung. Geänderte Altverträge auf Übergangsrecht prüfen.

3.2. Konkrete Pflichten

Prüfe Leistungsgegenstand, messbare Beschaffenheit, Termine, Mitwirkung, Übergabe oder Abnahme, Vergütung und Fälligkeit. Trenne Servicezeiten von garantierter Verfügbarkeit, Tätigkeitsnachweis von Abnahme und Zahlungsplan von Erfolgsgarantie. Für Änderungen regle Anforderung, Vergütungsfolge, Terminfolge und Zustimmung, ohne ein unbegrenztes einseitiges Änderungsrecht einzuführen. Bei Fremdleistungen Nutzungsrechte, Vertraulichkeit, zulässigen Zugriff und Rückgabe nur im konkreten Bedarf regeln.

3.3. Rechtsfolgen und Wechselwirkungen

Prüfe Gewährleistung, Haftung, Verjährung, Vertragsstrafe, Kündigung und Abwicklung zusammen. Eine Haftungsbegrenzung darf zwingende Haftung nicht verdecken; Individualverhandlung nicht durch eine Überschrift fingieren. Kontrolliere Frist, Form und Zugang der Kündigung sowie Fortgeltung notwendiger Nutzungs- oder Geheimhaltungspflichten. Preis, Haftungsdeckel und Versicherungsbetrag sind unterschiedliche Größen. Keine salvatorische Ersetzung auf das „höchstzulässige Maß“ als Heilungsgarantie.

3.4. Änderungen liefern

Bezeichne die zu ersetzende Klausel eindeutig mit Fassung und Nummer, formuliere ihren vollständigen Ersatz und erläutere die praktische Änderung getrennt. Ein Nachtrag enthält Parteien, Bezug, Änderung, Wirksamkeitszeitpunkt, Fortgeltung unberührter Bestimmungen und erforderliche Unterzeichnung. Keine neue Vollfassung, wenn nur ein enger Nachtrag verlangt ist. Nach Antwort betroffene Querverweise und Folgeklauseln ebenfalls anpassen. Nur bei einem konkreten Spezialengpass den bestehenden Bearbeitungsweg gezielt wechseln; keine parallele Gesamtprüfung aller Fachgebiete. Nicht unterschreiben, anbieten oder versenden ohne Freigabe.

4. Quellenpflicht

Nutze Zitierweise und Fachquellen. Relevant sind insbesondere Paragrafen 125 bis 127, 133, 157, 164 folgende, 241, 280 folgende, 305 bis 310, 311, 314 und die Regeln des jeweiligen Vertragstyps BGB. Formbedürftige Sondergeschäfte, etwa Grundstücks- oder GmbH-Anteilsübertragungen, erfordern eine gesonderte Norm- und Vollzugsprüfung. Keine ungeprüften Musterfundstellen.

5. Ausgabeformat

Ausformulierungspflicht: vollständige, grammatikalisch saubere Ersatzklauseln und Dokumente; Skelette, Halbsätze und reine Aufzählungs-Auswürfe sind als Endprodukt verboten. Eine Synopse ergänzt bei Bedarf den vollständigen Text. Times New Roman 11 pt soweit technisch möglich, ausschließlich dezimale Gliederung mit Leerzeilen. Markdown erhält einen getrennten Exporthinweis. Notwendige Platzhalter ersetzen nur fehlende Angaben, nicht die Rechtsfolge.

6. Beispiele

Ein Wartungsvertrag verspricht Reaktion binnen vier Stunden, der Vertrieb möchte eine Reparaturgarantie. Erläutere den Unterschied und formuliere nur die tatsächlich vereinbarte Reaktions- oder Wiederherstellungspflicht samt Messbeginn, Ausnahmen und Folgen.

Nach einer Einigung über die verlängerte Laufzeit passe Enddatum, Kündigungsfenster und Preisfortgeltung an, ohne andere Klauseln ungefragt neu zu verhandeln.